Das im „OZG-Booster“ vom Frühjahr 2022 definierte Minimalziel, zumindest 115 wichtige staatliche Leistungen bis zum Jahresende 2022 verfügbar zu machen, wurde mit knapp drei Monaten Verzögerung erreicht.Der Bund meldet als bundesweiten Umsetzungserfolg z. B. die Möglichkeit zur Online-Beantragung von Bafög und – in Städten mit Parkraumbewirtschaftung – die Möglichkeit, Anwohnerparkausweise online zu beantragen.

Offiziell ist das Onlinezugangsgesetz (OZG) Ende 2022 ausgelaufen; das Ziel einer Digitalisierung der Verwaltung wurden nicht annährend erreicht. Die Bundesregierung hat bislang darauf verzichtet, ein neues Zieldatum für die Online-Verfügbarkeit der 575 im OZG aufgeführten staatlichen Angebote für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen festzulegen. Doch Bund, Länder und Gemeinden arbeiten weiterhin daran, die 575 im OZG definierten Verwaltungsdienstleistungen online verfügbar zu machen. Dabei wurden in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 Fortschritte erzielt: Zum Jahreswechsel 2022/23 waren laut OZG-Dashboard nur 105 Leistungen bundesweit online, während bis zum 21. März 17 weitere Angebote hinzukamen.

Auch mit Hilfe des im Frühjahr 2022 beschlossenen „OZG-Boosters“ gibt es nun 122 bundesweit flächendeckend verfügbare Leistungen; damit sind 21 Prozent des Gesamtbestands der im OZG enthaltenen staatlichen Angebote überall in Deutschland online verfügbar. Bis zur vollständigen Digitalisierung des Spektrums der Verwaltungsdienste dürften dennoch Jahre vergehen.

Den stärksten Anstieg in der Anzahl der flächendeckenden verfügbaren Leistungen konnte seit dem Jahreswechsel Hamburg mit 37 zusätzlichen Angeboten verzeichnen, allerdings befindet sich die Hansestadt mit 196 flächendeckenden digitalisierten Leistungen nur auf Rang 3, zudem gibt es in dem Stadtstaat keine weiteren bereits regional auf Gemeindeebene umgesetzte Leistungen wie in den Flächenländern (mit Ausnahme des Saarlands). Führend bei den flächendeckenden Umsetzungen sind weiterhin Bayern und Hessen, die ihre flächendeckenden Leistungsangebote um 28 bzw. 14 erhöhen konnten. Bayern führt zum Ende des ersten Quartal 2023 auch das Ranking mit 206 landesweit verfügbaren Leistungen vor Hessen mit 197 an. An dritter Stelle bei der flächendeckenden Verfügbarkeit liegt Hamburg vor dem viertplatzierten Thüringen. Die „rote Laterne“ hat weiterhin das Saarland mit nur 122 Leistungen, das damit auch das bundesweite Minimum bestimmt.

Bei den in mindestens einer Gemeinde verfügbaren Leistungen liegt Nordrhein-Westfalen mit 264 Angeboten in Führung, einschließlich der 144 flächendeckenden Angebote kommt das einwohnerstärkste Bundesland auf 408 Leistungen. Bei einer flächendeckenden Verfügbarkeit hätte NRW damit schon 71 Prozent des OZG umsetzen können. In Bayern sind immerhin 320 Leistungen verfügbar, wenn man die Gemeinden mit einbezieht. Dies unterstreicht die hohe Bedeutung einer zügigen Übernahme einmal entwickelter Leistungen beziehungsweise die Dringlichkeit, dass Bundesländer zusammen mit führenden Städten und Gemeinden Angebote für alle Kommunen entwickeln und diese dann bei der Umsetzung unterstützen.

Wie das vergangene Quartal gezeigt hat, werden In den Bundesländern weiterhin Fortschritte in der OZG-Umsetzung erzielt, die jedoch nicht ausreichen, um in einem überschaubaren Zeitraum von ein bis zwei Jahren eine flächendeckende bundesweite Verfügbarkeit der OZG-Leistungen zu erreichen. Im derzeit in der Abstimmung befindlichen Folgegesetz für die weitere OZG-Realisierung wird jedoch auf eine erneute Fristsetzung für die Umsetzung verzichtet. Das „OZG 2.0“ besteht aus dem im Gesetzgebungsverfahren befindlichen OZG-Änderungsgesetz in Verbindung mit dem E-Government-Gesetz (EGovG) und dem IT-Netzgesetz (ITNetzG). Der Verzicht auf eine neue Frist wird formal damit begründet, dass die Pflicht zur Umsetzung bis Ende 2022 weiterhin gilt und damit eine erneute Frist überflüssig ist, trotzdem wird ohne neue Umsetzungsmeilensteine der Druck auf die Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen eher verringert, was problematisch erscheint.

Die Wirtschaft ist aufgrund der Tätigkeit vieler Unternehmen in mehreren Bundesländern auf bundesweit einheitliche digitale Standards angewiesen. So ist beispielsweise die Möglichkeit zur Online-Unternehmensgründung durch das Land Bremen als OZG-Leistung erstentwickelt worden. Wichtig ist hierbei, dass der Single Digitale Gateway- (SDG)-Verordnung der EU zufolge ab Ende 2023 die Online-Gründung als Angebot verfügbar sein muss. Eine zügige Übernahme dieser und anderer von einzelnen Ländern oder Kommunen entwickelter Digitallösungen würde also auch bei der Einhaltung europäischer Regelungen helfen. Dies gilt auch für die Registermodernisierung mit elektronischen, bundesweit verknüpften Registern: Nur so kann die SDG-Vorgabe des „only once“ umgesetzt werden, der zufolge Bürger und Unternehmen nicht immer wieder die gleichen Sachverhalte in Anträgen und Behördenprozessen angeben müssen. Deutschland gehört in diesem Bereich zu den europäischen Nachzüglern, da die dafür notwendige Verknüpfung von Registern bislang an unterschiedlichen Standards und strengen – über die EU-Anforderungen hinausgehenden – Datenschutzvorgaben scheitert. Zudem ist im OZG weiterhin nicht sichergestellt, dass in allen Bundesländern und Kommunen einheitliche oder zumindest kompatible Digitallösungen angewendet werden, was zu den Webfehlern des Gesetzes von 2017 gehört.

Die Verknüpfung der Themen Verwaltungsdigitalisierung und Bürokratieabbau sollte zukünftig stärker im Mittelpunkt der Politik stehen. Die bisherige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes krankt neben der zu langsamen Umsetzung an einer Konzentration auf Online-Masken für Nutzerinnen und Nutzer, ohne die verwaltungsinternen Prozesse und ihre (mangelnde) Digitaltauglichkeit zu adressieren. Nur einfache, digitaltaugliche Verfahren mit einer medienbruchfreien digitalen Abwicklung bis hin zur Nutzung von automatisierten Entscheidungen auf KI-Basis erlauben eine echte Entlastung der Verwaltungen, die durch immer komplexere staatliche Regelungen vielfach überfordert sind und darüber hinaus aufgrund des demografischen Wandels vor einer weiteren Verengung des Fachkräftepotenzials stehen.

Die Umsetzung des E-Governments kommt in Deutschland weiterhin nur schleppend voran, und es mehrt sich grundsätzliche Kritik am gewählten Vorgehen. Entsprechend den im Online-Zugangsgesetz (OZG) getroffenen Festlegungen müssten bis Ende 2022 alle 575 im Gesetz definierten Leistungen der Verwaltung für Bürger und Unternehmen verfügbar sein. Die Umsetzung des OZG hängt jedoch weiterhin dem Zeitplan stark hinterher, auch wenn ein „OZG-Booster“ bis Jahresende noch weitere wichtige Umsetzungen ermöglichen soll. Dieser betrifft v.a. Online-Angebote für Bürger wie BAföG-Antrag und Elterngeld, weniger Unternehmensleistungen. Aber selbst die 35 im Mai für den Booster ausgewählten Leistungen werden bis Ende 2022 nicht flächendeckend verfügbar sein. 

Im Oktober 2022 waren laut OZG-Dashboard nur 80 Leistungen bundesweit online – nicht mehr als Mitte März. Verantwortlich hierfür sind Berlin und das Saarland, in den übrigen Bundesländern gab es in den vergangenen Monaten gewisse Fortschritte. Neben den bundesweit verfügbaren Leistungen werden im OZG-Dashboard für die 16 Bundesländer die dort jeweils flächendeckend verfügbaren Leistungen sowie die Anzahl der nur in einzelnen Kreisen oder Gemeinden angebotenen digitalen Leistungen angegeben.

Die EU vergleicht den Stand der Digitalisierung und des E-Governments in ihren Mitgliedsländern im Rahmen laufender Erhebungen diverser Indikatoren des Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Bei den digitalen öffentlichen Diensten steht Deutschland in der EU in der aktuellen Erhebung 2022 an 18. Stelle und schneidet hiermit nach wie vor unterdurchschnittlich ab; im Vergleich zum Vorjahr ist das Land von Platz 17 noch um einen Platz abgerutscht. Führend in dem Ranking dagegen sind Estland und Finnland, während sich Rumänien abgeschlagen auf dem letzten Platz befindet. Ein klarer Abwärtstrend ist zwar nicht zu erkennen, da Deutschland im Jahr 2020 auf Platz 22 lag, doch kann Deutschland als führende Wirtschaftsnation in der EU mit dieser Platzierung nicht zufrieden sein.

• „Einer-für-alle-Prinzip“ (EfA) nicht angewandt: Würden die vielerorts schon umgesetzten Lösungen landes- und bundesweit übernommen, könnte es deutlich schneller gehen beim Ziel, die OZG-Leistungen bundesweit online zu bringen. Genau dafür wurde das „Einer-für-alle-Prinzip“ entwickelt. 
• Fehlen eines einheitlichen technischen Standards: Es gibt in der Vielzahl der Kommunen und Länder keinen einheitlichen technischen Standard.
• Es wird versucht, das komplizierte, analoge Vorgehen ins Digitale zu übertragen und damit die Chance vertan, durch Digitalisierung die Dinge einfacher und smarter und damit schneller und kostengünstiger zu machen.

Hierzulande sind kaum vorausgefüllte Online-Formulare verfügbar. Der Grund: Fehlende Verknüpfung von Registern und unzureichende Kooperation und Kommunikation von staatlichen Stellen untereinander. Ein kundenorientierter Online-Service verlangt aber, dass die Eingabe-Software auf bei staatlichen Stellen bereits verfügbar Daten zugreift.